Mechthilde Wittmann MdL
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Presse
17.01.2018, 15:52 Uhr
Rückblick auf vier Jahre im Bayerischen Landtag
"Wir haben viel vorangebracht!“
Ein Gespräch mit der CSU-Landtagsabgeordneten Mechthilde Wittmann
Was ist Politik für Sie?

Zunächst einmal Einsatz für meine Heimat und die Menschen, die dort leben. Mir liegen nicht nur meine Heimatstadt und insbesondere der Münchner Norden am Herzen, sondern natürlich ganz Bayern. Ich will, dass es den Menschen in München und Bayern gut geht. Dafür zu arbeiten ist als Landtagsabgeordnete meine Pflicht, der ich herzlich gerne nachkomme. Meine Arbeit im Parlament macht mir viel Freude, auch als Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses „Ei“.

Im Herbst 2018 wird der Bayerische Landtag neu gewählt. Wie bewerten Sie die zu Ende gehende Legislaturperiode im Bayerischen Landtag?

Die vergangenen vier Jahre waren wirklich gute Jahre für Bayern. Wir haben viel voran gebracht und Bayern steht sehr gut da. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 % im November 2017 ist Bayern bundesweit spitze und auch ein preisbereinigtes Wachstum des Brutto-inlandsprodukts von 2,5 % im ersten Halbjahr 2017 kann sich sehen lassen.

Woran erkennt man diesen Erfolg besonders?

Ein sehr gutes Beispiel ist die bayerische Finanzpolitik. Wir sind dem Ziel, bis 2030 in Bayern schuldenfrei zu sein, ein großes Stück näher gekommen: alleine im Zeitraum von 2013 bis 2018 wird der Freistaat fast 3,6 Milliarden Euro Schulden zurückbezahlt haben. Seit 2006 hat Bayern einen Haushalt ohne Neuverschuldung, das eröffnet uns mittlerweile Spielräume. So sind im Nachtragshaushalt 2018 für Bildungsausgaben wieder 19,6 Milliarden Euro vorgesehen, was knapp 1/3 seines Gesamtvolumens entspricht.

Schauen wir in den Münchner Norden. Was hat sich dort seit der Landtagswahl 2013 getan? Welche Vorhaben wurden angegangen?

Landshuter Allee Tunnel

Wir haben dort einiges erreicht. Beim Landshuter Allee Tunnel z.B., für den ich schon als Stadträtin gekämpft habe, sind wir zusammen mit der Bürgerinitiative „Pro Landshuter Allee“ ein gutes Stück vorangekommen. Die Stadtverwaltung hat die Vorplanungen abgeschlossen und der Stadtrat hat im November 2016 beschlossen, dass das Baureferat das Projekt mit höchster Dringlichkeit vorantreibt. Der Schutz der dortigen Bevölkerung hat für mich höchste Priorität. Die Landshuter Allee ist mit 150.000 Fahrzeugen täglich eine der höchstbelasteten Straßen in Europa, die ständigen Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid und Feinstaub sind nicht mehr hinnehmbar. Der Landshuter Allee Tunnel ist nach dem Bau des Luise-Kiesselbach-Tunnels folgerichtig und die logische Konsequenz; natürlich muss dann auch der Tunnel an der Schleißheimer Straße folgen. Diese Projekte stehen nicht in Konkurrenz zum Tunnel durch den Englischen Garten. Dass die GRÜNE Stadtratsfraktion alle Tunnelprojekte in München stoppen will, zeugt angesichts der Wachstumsprognosen von einem völligen Realitätsverlust.

Erhaltungssatzung für Milbertshofen

Auch die Erhaltungssatzung für Milbertshofen wird auf Druck der Orts-CSU räumlich erweitert und auf fünf Jahre bis 31. Oktober 2021 verlängert. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Milbertshofen seinen ganz eigenen Charme behält und bestehende Wohnungen vor Luxussanierungen geschützt werden und bezahlbar bleiben. 

Weiß-blaue Erfolgsgeschichte

Außerdem boomt der Norden: BMW baut seinen Konzertstandort weiter aus und hat den Grundstein für einen Gewerbepark an der Lilienthalallee gelegt. Dort sollen Büros mit einer Bruttogeschossfläche von 73.000 Quadratmeter entstehen und ein Werkstattgebäude mit 33.150 Quadratmeter gebaut werden. In dem Komplex, dessen Fertigstellung 2019 geplant ist, finden 3.150 Mitarbeiter Platz. Außerdem wurde für das Forschungs- und Innovationszentrum FIZ Future der Grundstein gelegt, wo bis zu 15.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Das alles ist zunächst einmal sehr erfreulich und zeigt, dass die Landespolitik für die Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Die Verkehrsinfrastruktur im Umfeld von BMW muss aber entsprechend ausgebaut werden und der Anwohnerschutz darf nicht zu kurz kommen. 

Die Anziehungskraft des Münchner Nordens steigt ständig, ein Stadtteil der immer größer wird und in dem die Menschen gerne wohnen. Worauf führen Sie das zurück?

Ein Grund sind sicherlich die vielen Arbeitsplätze bei den dort ansässigen Firmen, die zu einer Prosperität des Stadtteils führen. Wenn man alleine an die Investitionen von BMW denkt! Dazu kommen eine gute Infrastruktur, immer mehr neue Wohnungen und ein gutes Freizeitangebot. Und mit dem Olympiapark und dem BMW-Vierzylinder hat der Münchner-Norden weltbekannte Wahrzeichen. Allerdings muss das Wachstum auch begrenzt werden. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) der Landeshauptstadt, bei der 900 Hektar im Norden auf eine Bebauung hin untersucht werden sollen, sehe ich mehr als kritisch und lehne sie ab.