Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:
  • Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
  • Bürgernahe Verwaltung
  • Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
  • Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
  • Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
09.03.2018
Soll man Parteien gesetzlich verpflichten, bei Wahlen 50 Prozent Frauen aufzustellen?

26.01.2018
Soll die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Perioden beschränkt werden?

27.10.2017
Soll es in Deutschland muslimische Feiertage geben?


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19.12.2017
Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Opposition erzählt vor Weihnachten Märchen zum Untersuchungsausschuss Ei

06.12.2017
Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern zum Untersuchungsausschuss Ei machen sprachlos – Oppositionsabgeordnete waren offensichtlich in einer anderen Sitzung

14.10.2017
Dr. Florian Herrmann zum sogenannten Grünen Polizeikongress: „Grün“ und „Sicherheit“ in Bayern nicht vereinbar


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
26.2.2015
Erklärfilm Vorratsdatenspeicherung
Was genau ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt es so, dass Jeder versteht, warum die "digitale Spurensicherung" so wichtig ist.
Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht mehr im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:
  • Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen
  • Ein Europa mit klaren Grenzen
  • Die Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU
  • Die Einhaltung der Kompetenzen der EU und des Subsidiaritätsprinzips
  • Den Bürokratieabbau
  • Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
22.02.2018
„US-Außenpolitik bleibt stabil und verlässlich“ – General David Petraeus zu Gast beim Parlamentarischen Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

13.10.2017
Aus bayerischer Sicht: Welche Themen sollte die neue Bundesregierung dringend angehen?

08.06.2017
Kein gemeinsames Europa ohne gemeinsame nationale Interessen


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18.05.2018
Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu

17.04.2018
Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern, Gerechtigkeit für Familien in Deutschland herstellen!

21.03.2018
Thomas Kreuzer fragt: Welche Werte einer islamischen Gesellschaft sind nachahmenswert? Große Mehrheit der Bevölkerung nicht vor den Kopf stoßen!


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