Aufbruch in Milbertshofen

Stimmkreiskonferenz München Nord

23.09.2015

Staatsminister Dr. Markus Söder zu Gast

Die Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden Mechthilde Wittmann hatte am 16. September 2015 zur Stimmkreiskonferenz eingeladen. Mehr als 60 Funktionsträger waren der persönlichen Einladung gefolgt. Auf der Tagesordnung standen aktuelle politische Themen aus Stadt, Land und Bund, wobei jeweils die Möglichkeit zur Diskussion bestand.

 
 
Auftakt mit Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich

Der auch aus München stammende Kultusstaatsekretär Georg Eisenreich gab in seinem Referat zunächst einen Überblick über die Entwicklung der Ganztagsbetreuung in Bayern in den letzten 8 Jahren. „Die Eltern haben Wahlfreiheit bei der Ganztagsbetreuung bis zum 14. Lebensjahr“, erklärte Eisenreich. In München würde die schwarz-rot Stadtregierung gerade den Investitionsstau bei den Schulen auflösen, damit ausreichend Räume für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung stünden. Mechthilde Wittmann dankte dem Kultusstaatssekretär für seine ausgezeichnete und effiziente Arbeit und die Zusammenarbeit für München innerhalb der CSU-Landtagsfraktion.
 
 
Weiterentwicklung von BMW im Stimmkreis München-Milbertshofen
Wittmann: „BMW ist die Perle der Bayerischen Industrie“

Seit 1920 ist BMW in Milbertshofen ansässig. In dem BMW Stammwerk arbeiten über 10.000 Menschen, die täglich rund 1.000 Fahrzeuge bauen. Jüngst hat BMW beschlossen, das Werk zu modernisieren und zu vergrößern, wobei 400 neue Arbeitsplätze entstehen. Nicht nur der Produktionsstandort am Petuelring wird erweitert, sondern auch das Forschungs- und Innovationszentrum im Norden von Milbertshofen. Einen Überblick über die geplanten Vorhaben gab der Bereichsleiter Immobilienmanagement der BMW AG, Dr. Herbert Grebenc. Mechthilde Wittmann kündigte an, bei dem Ausbau von BMW auch manche Bedenken der Wohnbevölkerung ernst zu nehmen. Grundsätzlich begrüßt die Landtagsabgeordnete die Pläne des weltberühmten Autobauers: „BMW ist die Perle der Bayerischen Industrie.“
 
 
Stadtrat Walter Zöller und Bürgermeister Josef Schmid informieren über die aktuelle Stadtpolitik

Stadtrat Walter Zöller gab einen Überblick über wichtige politische Themen im Münchner Norden. Josef Schmid, 2. Bürgermeister der Landeshauptstadt München, informierte auch über die wirtschaftliche Lage in München: „Die Wirtschaft in München boomt“, so Schmid. Den derzeitigen Zustrom an Migranten sieht der 2. Bürgermeister nicht unkritisch. „Unser Land wird sich verändern“, prophezeit Schmid, „viele Flüchtlinge sind muslimischen Glaubens.“ Angesichts des Massenansturms warnte Schmid die Politik davor, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vergessen. Mechthilde Wittmann dankte Schmid, dass er trotz seiner Terminnot Zeit für die Stimmkreiskonferenz gefunden hat: „Das zeigt, wie wichtig Dir die Sorgen und Nöte der Menschen sind. Du repräsentierst München auf eine ganz hervorragende Weise. Du bist für die CSU in München das Aushängeschild“.
 
 
Bezirksrätin Sabine Wohlrab berichtet aus dem Bezirkstag über die Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in Oberbayern

In ihrem Referat erläuterte die Bezirksrätin die Finanzierung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF). Bayern und der Bezirk Oberbayern müssten davon überdurchschnittlich viele betreuen, weshalb der Königsteiner Schlüssel jetzt auch hier angewandt wird.
 
 
„Sicherheit im Internet“: Cem Karakaya vom Polizeipräsidium München

„Nicht das Internet ist gefährlich, sondern dessen fahrlässige Bedienung“, so Karakaya. In einem hochinteressanten und kurzweiligen Vortrag mahnte er vor allzu großer Sorglosigkeit im Cyberspace. „Alle 3 Sekunden wird im Internet eine Identität gestohlen“, erklärte Karakaya. Am Beispiel facebook zeigte Karakaya, wie derartige Netzwerke Daten sammeln, speichern und auswerten. Datenschutz sei hier praktisch nicht vorhanden – das Gegenteil sei der Fall. Facebook könne über jedes seiner 1,4 Milliarden Mitglieder ein komplettes Profil erstellen. Facebook wüsste dann nahezu alles über die Vorzüge, Freundschaften, Aufenthaltsorte, Ausbildung und beruflichen Tätigkeiten seiner User. Um sich zu Hause vor unerwünschten Viren oder Hackerangriffen zu schützen, empfahl Karakaya eine aktuelle Virensoftware und eine ständige Aktualisierung des Routers. Auf der Homepage des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi-fuer-buerger.de) könne man sich zudem weitergehend informieren und sich Tipps zum Schutz des eigenen PCs holen.
 
 
Staatsminister Dr. Markus Söder: „Ernst der Lage annehmen“ – Keine neuen Schulden für Bayern

Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder hatte sich viel Zeit für die Stimmkreiskonferenz seiner Fraktionskollegin Mechthilde Wittmann genommen. Dr. Söder ging in seinem Vortrag vor allem auf die aktuelle Flüchtlingskrise und den Massenzustrom nach Deutschland ein. „Wir stehen vor einer einzigartigen Herausforderung, die unser Land vielleicht grundlegend verändern wird. Wir müssen den Ernst der Lage annehmen“, so der Staatsminister. „Die Selfies der Kanzlerin mit Flüchtlingen sind nun im Gedächtnis von Millionen von Flüchtlingen, was eine unkontrollierte Sogwirkung ausgelöst hat“, gab Dr. Söder zu bedenken. „Selbstverständlich müssen wir angesichts der Krisen im Nahen Osten und Nordafrika helfen – aber in einem Maß, in dem wir können.“ Dabei gelte es auch, die Innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, weshalb man wieder Grenzkontrollen eingeführt hätte. Auch auf die Kosten ging der Bayerische Finanzminister ein: „Alleine Bayern wird in den Jahren 2015/16 über 2 Milliarden Euro für Asyl ausgeben. Trotzdem bleibt der ausgeglichene Haushalt.“ Der CSU Politiker lobte auch die Hilfsbereitschaft der Deutschen, dankte der Polizei und den Sicherheitskräften, warnte aber zugleich vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung.
 
Um die Flüchtlingskrise aus deutscher und europäischer Sicht zu lösen, schlug Dr. Söder eine Reihe von Maßnahmen vor:
  • Bessere Sicherung der EU-Außengrenzen
  • Harte Maßnahmen gegen Schlepper und Schleuser
  • Konsequente Integration von anerkannten Asylbewerbern
  • Drosseln des Flüchtlingszustroms über Beseitigung falscher Anreize und schnellere Asylverfahren
  • Änderung des Grundgesetzes

Dr. Söder gab weiterhin zu bedenken, dass man die Krisen in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht mit europäischen Denk- und Politikmustern lösen könne, außerdem auch nur vor Ort in den jeweiligen Ländern.
 
Nach einer sich anschließenden Diskussion dankte Wittmann Dr. Söder. „Du hast einmal mehr mit Deiner hohen Kompetenz und Deinem Engagement überzeugt und bist für Bayern ein großer Stützpfeiler.“ Wittmann überreichte dem Bayerischen Finanzminister wie allen anderen Referenten ein Lebkuchenherz mit seinem Vornamen. „Damit Deine Frau noch weiß, wer da ab und zu zur Tür reinkommt“, scherzte Wittmann.
 
Die gesamte Veranstaltung, die bei einem kleinen Imbiss in einem nahegelegenen Wirtshaus ausklang, stieß bei den Teilnehmern auf überaus positive Reaktionen und großes Interesse.