Seehofer direkt – Europa

Veranstaltung vom 29.04.2014 in der Kultfabrik

30.04.2014

Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe mit dem Bayerischen Ministerpräsident stand diesmal ganz im Zeichen Europas. Zusammen mit dem erfahrenen Münchner Europaabgeordneten Bernd Posselt stellte sich Horst Seehofer am 29.04. 2014 in München den Fragen aus dem Publikum. 

Horst Seehofer und Bernd Posselt wurde mit einer breiten Themenpalette konfrontiert, die von der Kindergeldregelung in der EU bis zum unterschiedlichen Sicherheitsstandards der Arbeitsplätze reichte. Immer wieder waren aus den Fragen die großen Bedenken gegen den vielbeschworene Brüsseler Bürokratismus herauszuhören, was ein Teilnehmer mit seinem Ausspruch auf den Punkt brachte: „Denk ich an die Verwaltung Europas in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.
Horst Posselt konnte dazu ausführen, dass die Verwaltung Europas keineswegs die üblichen Strukturen eines demokratischen Staatsgefüges sprengt. Der Umfang der Kommission ist nach Sicht der beiden CSU Politiker aber sehr wohl reformbedürftig. So fordert die CSU etwa eine Halbierung der Zahl der EU Kommissare. Dazu Bernd Posselt:“ Mit der Zahl der Kommissare würde sich auch die Zahl der Fachgebiete halbieren und damit automatisch auch die Zahl der Bürokraten.“
Bei allen positiven Errungenschaften der EU gerade auch für Bayern und Bayerns Wirtschaft, waren sich beide Politiker darin einig, dass in Europa bei weitem nicht immer alles ideal ist. „Wir wollen für ein besseres Europa kämpfen“, so Horst Seehofer dazu. Der Ministerpräsident wandte sich ganz ausdrücklich gegen die Haltung, dass jeder der Verbesserungen in Europa fordere damit zwangsweise gegen Europa sei.
Im Zuge der Wirtschaftsbeziehungen der EU wurde auch nach dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen EU und den USA gefragt, kurz TTIP genannt. Besondere Besorgnis äusserte eine Fragestellerin hinsichtlich der Gefahren, die ein dann möglicherweise zuständiges Schiedsgericht für nationale Interessen bringen könnte.
Hier traf es sich, dass Mechthilde Wittmann, MdL, unter den Teilnehmern saß, denn sie ist nicht nur Mitglied des Ausschusses für Europaangelegenheiten im bayerischen Landtag, sondern auch Berichterstatterin zum Thema TTIP und als Juristin bestens mit den rechtlichen Fragen dieses Ankommens vertraut. Horst Seehofer bat daher kurzentschlossen mit Mechthilde Wittmann die Frau auf die Bühne, die diese Frage ebenso knapp wie kompetent beantwortete.
Lediglich das anstehende Champions League Spiel schaffte es, die Frage-runde innerhalb der Veranstaltungszeit zu beenden.
Mechthilde Wittmann, die in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Bezirksvorsitzende auch das Schlusswort sprach, bedankte sich bei den beiden überzeugten Europäern Horst Seehofer und Bernd Posselt und beendete die Veranstaltung mit einem Appell an alle Teilnehmer, ihre Wahlchance am 25.05.2014 für Bayern klug zu nutzen.