Plenarrede am 15.05.2014: Keine Kompetenzverlagerung für unser soziales System nach Europa!

16.05.2014

Den Redebeitrag von Mechthilde Wittmann können Sie hier in voller Länge abrufen:

Plenarreden 

Keine Kompetenzverlagerung für unser soziales System nach Europa!

(zum Dringlichkeitsantrag der SPD „Für ein soziales Europa der

Arbeitnehmer“)

       

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Erlauben Sie mir eine erste Bemerkung zu Herrn Kollegen Dr. Förster. Herr Dr. Förster, wir haben im Europaausschuss in den letzten Wochen in ganz hervorragender Art und Weise zugunsten Bayerns und Europas zusammengearbeitet. Ihr Vortrag hier ändert das.

Erlauben Sie mir ein direktes Zitat des Ministerpräsidenten: "Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch." Sie haben zu Ihrem Antrag, nachdem Sie dazu lediglich gesagt haben, Sie bitten ganz generell um Zustimmung, leider kein weiteres Wort mehr verloren. Ich weiß auch warum und werde es gleich darstellen. Sie haben gesagt, mit der CSU ist es wie mit Crystal Meth: Die Droge zersetzt das Gehirn - und im Interesse des Stils der Auseinandersetzung wollen Sie das nicht. Wenn das Ihr Stil der Auseinandersetzung ist, werden wir uns dem nicht anschließen. Das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen.

Frau Kollegin Müller, zu Ihrer Rede braucht es keine weiteren Erläuterungen. Der Kollege Holetschek hat es bereits gesagt: Wenn ein Antrag, dem Sie nicht zustimmen wollen, dadurch zustimmungsfähig wird, dass in einer dermaßen polemischen Art und Weise einmal kurz ein Querschläger gelandet wird, dann tun Sie das bitte. Ich bin nicht ganz davon überzeugt, dass wir die Wahlbeteiligung in Europa mit diesem Stil exzessiv erhöhen werden.

 

Jetzt würde ich vorschlagen, dass wir auch noch ein paar Worte zum Dringlichkeits-antrag der SPD verlieren, nachdem die SPD selber darauf verzichtet hat.

Die SPD beantragt ein Bekenntnis zu einem starken und sozialen Europa mit guter Arbeit. Ich meine, dem können wir alle nur zustimmen. Das ist ein ganz hervorragender Satz, und er wird durch die Politik Europas in den letzten Jahren gestärkt.

Denken Sie an das ISF, das die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa seit 50 Jahren begleitet, das Beschäftigungsmaßnahmen stützt und die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Koalitionen zum Ziel hat, und nehmen Sie zur Kenntnis, wie hoch hier der Etat ist. 75 % des gesamten EU-Haushaltes fließen nur in solche Maßnahmen. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz hervorragender Erfolg der europäischen Politik auf dieser Ebene.

 

Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland allein ein Drittel des Budgets für diese Maßnahmen aufbringt, sehen Sie, dass Deutschland seiner Verantwortung für die EU-Länder aus eigener Stärke heraus, aus seiner Stärke am Arbeitsmarkt und aus seiner Stärke der sozialen Systeme in ganz außergewöhnlicher Art und Weise gerecht wird. Darauf bin ich als Deutsche und Bayerin sehr stolz.

 

Wir haben aus der Krise heraus das Programm "Europa 2020" aufgelegt, ein Programm, das als intelligent, nachhaltig und integrativ bezeichnet wird, weil es Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation fördert und weil es vorrangig die Schaffung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arbeitskraft zum Ziel hat. Das ist genau das, was wir tun müssen. Wir müssen die Menschen vor Ort genau dafür stärken.

 

Lassen Sie mich auch noch das Zielprogramm ansprechen, das mit 920 Millionen Euro besonders eine hochwertige und nachhaltige Beschäftigung fördern und gewährleisten will, dass es einen fairen sozialen Schutz mit dem absoluten Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gibt. Allein dorthin fließen über 61 % dieser Gelder. Die europäische Jobbörse EURES hat 18 % gleich 160 Millionen Euro Mikrofinanzierung etc. Sie sehen, es gibt einen bunten Strauß von Maßnahmen, die bereits geleistet werden. Schließlich geht es um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den anderen Ländern. Die Mittel hierfür wurden allein in diesem Jahr um weitere 6 Milliarden Euro aufgestockt. Wer da sagt, Europa ist nicht sozial und kümmert sich nicht um die Jugend, hat einfach keine Ahnung von Europa.

 

Ich komme zum zweiten Teil des Antrags, den, wie mir scheint, keiner wirklich gelesen hat. Dort werden alle politischen Ebenen aufgefordert, in der Europäischen Union in

der nächsten Wahlperiode für diese Dinge Rechnung zu tragen. Sie wollen, dass die Sorge um Soziales, Arbeit, Beschäftigung und regionale Förderung auf die EU-Ebene übertragen wird. Dafür bekommen Sie niemals unsere Zustimmung. Für mich ist nichts so wichtig, wie dass die regionale Zuständigkeit gerade für Soziales und Arbeitsmarktpolitik bei den Ländern und den Regionen bleibt; denn nur dort kann individuell gefördert werden, was individuell gefördert werden muss.

 

Wir werden nichts nach Europa verlagern, und ich sage Ihnen, warum: weil Bayern mit seiner Sozial- und Arbeitsmarktpolitik außergewöhnlich erfolgreich ist.

Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote und die höchste Erwerbstätigenquote. Wir haben die ohnehin niedrige Arbeitslosenquote in den letzten fünf Jahren in Bayern noch einmal halbieren können. In den meisten Regionen herrscht faktisch Vollbeschäftigung.

 

Lassen Sie mich zu den Kernpunkten kommen, die Indikatoren für Entwicklung und Zukunft sind. Wir haben in Bayern die europaweit beste Ausbildungsstellen-situation. Auf 100 unversorgte Bewerber kommen 834 freie Stellen. Wir wollen nicht, dass das von Europa neu reguliert wird.

Wir wollen in Bayern dafür sorgen, dass diese Angebote da sind. Wir wollen viel lieber, dass Europa von Bayern lernen kann.

 

Wir haben – darauf lege ich ganz großen Wert – den niedrigsten Anteil Langzeit-arbeitsloser und sind erfolgreich darin, die Menschen, wenn sie denn aus dem Netz fallen, wieder in Arbeit zu bringen. Das bringt die Menschen zurück in die Gesellschaft und gibt ihnen Selbstbewusstsein zurück. Das ist besser als jedes Gießkannenprinzip, bei dem man nicht weiß, wo etwas ausgekippt wird.

 

Lassen Sie mich schließlich ein letztes Argument dafür ausführen, warum die Regionen zuständig bleiben müssen. Wir haben die Spanne zwischen der höchsten und der niedrigsten Arbeitslosigkeit in den Regierungsbezirken, also die Spanne zwischen den Bezirken, die aufgrund von Tourismus usw. stark sind, und den Bezirken, die wegen Abwanderungen oder ihrer Randlage gewisse Schwächen haben, in den letzten fünf Jahren halbieren können. Das sind nur noch 1,3 % und ist fast schon nicht mehr nennenswert, und daran arbeiten wir weiter.

 

Meine Damen und Herren, fallen Sie nicht auf den Placebo-Antrag der SPD herein, der nichts anderes ist als eine Auftaktveranstaltung zur Beschimpfung Einzelner.

Wir werden dem Antrag nicht zustimmen