Söder: „Kalte Progression ist leistungsfeindlich“

2. Milbertshofener Wirtschaftsgespräch

25.09.2014

Landtagsabgeordnete Wittmann hat Staatsminister Dr. Söder zu Gast

Die Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden Mechthilde Wittmann hatte am 
17. September zum zweiten Milbertshofener Wirtschaftsgespräch ins Bamberger Haus eingeladen. Dazu konnte sie den Bayerischen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder begrüßen. Viele namhafte Vertreter und Führungskräfte aus der Münchner Wirtschaft nutzten die Gelegenheit sich mit Staatsminister Dr. Söder im persönlichen Gespräch auszutauschen.
 
Der Staatsminister hob in seinem Eingangsstatement die Erfolge Bayerns hervor, wie den seit 2006 ausgeglichenen Haushalt, die gute Wirtschaftslage und die mittelstandsfreundliche Politik. „Bayern ist das Land des Mittelstandes“, so Söder. Trotzdem gelte es, das ökonomische und fiskalische Profil weiter herauszuarbeiten, denn die CSU sei die Stimme der „wirtschaftlichen Vernunft“. Die anschließende Diskussion wurde von den Wirtschaftsvertretern intensiv genutzt. Kaum ein aktuelles wirtschafts- oder finanzpolitisches Thema, das nicht angesprochen und durch Herrn Dr. Söder kenntnisreich und ins Detail beantwortet wurde. Besonders die Problematik kalte Progression brennt den Unternehmern offensichtlich auf den Nägeln. „Die Kalte Progression ist leistungsfeindlich“, so Söder, „deshalb müssen wir das Problem endlich angehen.“ Natürlich wurde auch der Länderfinanzausgleich thematisiert. Mit 5 Milliarden Euro muss Bayern derzeit etwa 10 Prozent seines jährlichen Haushalts einzahlen, was bei vielen Steuerzahlern Unmut auslöst. „Die jetzigen Regelungen sind bis 2019 gültig, außerdem klagt der Freistaat mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht dagegen“, erklärte der Finanzminister.
 
Auch bei Münchner Themen wie der geplanten 3. Startbahn am Münchner Flughafen zeigte Söder klare Kante: „Wir müssen zeigen, dass wir ein Infrastrukturprojekt durchsetzen können.“ Schon die Erweiterung des Airports um das Terminal 2 sei eine wichtige Entscheidung gewesen, denn München konkurriere mit anderen Metropolen und habe eine Sonderrolle innerhalb Bayerns. „Allein 43 Prozent aller Bayerischen Steuern werden in der Landeshauptstadt erwirtschaftet“, erläuterte der Finanzminister. Zudem sei München der weltweit wichtigste Versicherungsstandort.
 
Nach intensivem Dialog, der weit über den veranschlagten Zeitrahmen hinausging, verabschiedete die Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann ihre Gäste und bedankte sich bei Staatsminister Dr. Söder für die effiziente und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bayerischen Landtag. Als Geschenk überreichte Wittmann Söder den diesjährigen offiziellen Oktoberfest-Krug, gefüllt mit „süßer Nervennahrung“.